• Allgemeine Gesch?ftsbedingungen Ersatzteil-Shop der EHEIM GmbH & Co KG

    Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der Firmen EHEIM GmbH & Co. KG, Deizisau Müller & Pfleger GmbH & Co. KG, Rockenhausen Eugen J?ger GmbH, Wüstenrot in der Fassung von 02/2015

Anbieter und Vertragspartner

EHEIM GmbH & Co. KG
Plochinger Str. 54
73779 Deizisau

Tel.:?? ?? +49/ (0)7153/ 700201
Fax: ?? ?? +49/ (0)7153/ 7002174

E-Mail:?? info@eheim.de

Umsatzsteuer-ID: DE 145339492

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRA 211766

vertreten durch die Komplement?r-GmbH:

Eheim Betriebs-GmbH
Plochinger Str. 54
73779 Deizisau

Gesch?ftsführer: Ibrahim Mefire Kouotou

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 212022

Stand: 01/ 2016

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma EHEIM GmbH & Co. KG, Deizisau (nachfolgend: ?Verk?ufer“), gelten für alle Verk?ufe, Lieferungen und Leistungen des Verk?ufers, die der Kunde bei dem Verk?ufer über den Ersatzteil-Shop unter der URL www.mobilesyndicationservice.com kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) ?Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden k?nnen. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer selbst?ndigen beruflichen oder gewerblichen T?tigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Verk?ufers stellen verbindliche Kaufangebote an den Kunden dar. Die Annahme dieser Kaufangebote durch den Kunden, und damit der Vertragsschluss zwischen den Parteien, erfolgt durch den Abschluss des Bestellvorgangs.

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button ?Bestellen“ auf der Produktdetailseite.

Hat der Kunde seinen pers?nlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button ?Warenkorb“ auf der rechten oberen Seitenh?lfte den Bestellvorgang fortführen. Der Kunde hat hierzu zun?chst die M?glichkeit im Warenkorb die Bestellmenge zu ?ndern oder ein Produkt durch das Bet?tigen des Button ?X“, hinter dem jeweiligen Produkt, aus dem Warenkorb zu entfernen.?????????? ?

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verk?ufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seines pers?nlichen Benutzernamens und des dazugeh?rigen Passwortes fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto für den Online-Shop des Verk?ufers über den Button ?Kundenkonto er?ffnen“ anlegen oder ohne Er?ffnung eines Kundenkontos über den Button ?Als Gast bestellen“ die Bestellung fortsetzen.?? ?

Im n?chsten Bestellschritt wird vom Verk?ufer die Rechnungsadresse des Kunden abgefragt. Durch die Bet?tigung der Schaltfl?che ?Weiter“ gelangt der Kunde zur Abfrage einer vom Kunden gewünschten und von der Rechnungsadresse abweichenden Lieferadresse. Nach dem Fortführen der Bestellung über den Button ?Weiter“ muss der Kunde zun?chst die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers akzeptieren und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung best?tigen. Dies erfolgt durch die Aktivierung der Felder “Ich habe die AGB der EHEIM GmbH & Co. KG gelesen und akzeptiere diese.“ und "Ich habe die Widerrufsbelehrung der EHEIM GmbH & Co. KG gelesen" sowie durch die Best?tigung der Aktivierung durch den Button "Akzeptieren und fortfahren". ?

In der Folge kann der Kunde eine von dem Verk?ufer angebotene Zahlungsart ausw?hlen. Hierzu muss der Kunde das Feld, vor der jeweiligen Zahlungsart, durch einen ?Klick“ aktivieren.? ?
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über den Button ?Weiter“ wird der Kunde im Falle der Auswahl der PayPal-Zahlung zun?chst zur Zahlungsvorbereitung auf die Seite der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. weitergeleitet. Nach Abschluss der Zahlungsvorbereitung über den Button "Jetzt zahlen" gelangt der Kunde in seine Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Button ??ndern“ oder in der jeweiligen Eingabemaske über die Menüführung des Warenkorbes vornehmen.

Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfl?che ?zahlungspflichtig bestellen“ ab. ?

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verk?ufer oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 - Vertragsspeicherung

In der Bestelleingansbest?tigung erh?lt der Kunde seine Bestelldaten, sowie die AGB -Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail zugesendet. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verk?ufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 - Preise

Die von dem Verk?ufer angegebenen Preise beinhalten s?mtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Z?lle oder sonstige Abgaben, k?nnen bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen k?nnen per Paypal geleistet werden. W?hrend seiner Bestellung wird der Kunde in einem separaten Fenster durch PayPal gebeten, die Zahlung an den Verk?ufer zu veranlassen. Nach der Best?tigung der Zahlung durch PayPal, erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

§ 6 - Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschlie?lich nach Deutschland.

(2) Die Lieferzeit betr?gt 5 Werktage. Sie beginnt mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt. F?llt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der n?chste Werktag.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verk?ufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Gesch?ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verk?ufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 - M?ngelhaftung

(1) Bei Verk?ufen an Unternehmer betr?gt die Verj?hrungsfrist für M?ngel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen M?ngeln grunds?tzlich ausgeschlossen. Die Verj?hrung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der M?ngelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verk?ufen gebrauchter Waren an Verbraucher betr?gt die Verj?hrungsfrist für M?ngelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den K?ufer.

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verj?hrungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vors?tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verk?ufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Ma?gabe des nachfolgenden Absatzes 5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschr?nkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der K?ufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

(4) Bei Verk?ufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufm?nnischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

(5) Bei der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit haftet der Verk?ufer uneingeschr?nkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(6) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9- Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbrauchern i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1, nur insoweit, als nicht der gew?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, ist ausschlie?licher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch?ftssitz der Verk?uferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gew?hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur au?ergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROP?ISCHE PARLAMENT und der EUROP?ISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabh?ngige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire au?ergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anl?sslich von Online-Kaufvertr?gen oder Online-Dienstleistungsvertr?gen erm?glichen soll. Verbraucher erhalten über die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ n?here Informationen und einen Zugang zu der Plattform.

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